Stadtnachrichten

Briefwahl beantragen
Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni 2024


Die nächsten Europawahlen und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden am 9. Juni 2024 statt.

Wer darf wählen?

  • Bürgerinnen und Bürger sind Deutsche oder EU-Ausländer, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  • Einwohnerin oder Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde wohnt.
  • Bei den Kommunalwahlen 2024 sollen auch erstmals wohnungslose Menschen – analog zum Landtagswahlrecht – das kommunale Wahl- und Stimmrecht erhalten. Voraussetzung ist, dass sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der jeweiligen Körperschaft (Gemeinde, Landkreis) haben.

Wählerverzeichnis

In das Wählerverzeichnis einer Gemeinde werden alle wahlberechtigte Personen eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle darüber, dass nur Wahlberechtigte wählen und dass jede wahlberechtigte Person nur einmal wählt.

Wahlberechtigte Personen werden automatisch in das Wählerverzeichnis Ihrer Gemeinde eingetragen – es sei denn, sie wurden erst vor kurzer Zeit eingebürgert oder europäische:r Staatsbürger:in. In diesem Fall sollten sich Personen, die an der Wahl teilnehmen möchten, auf eigene Initiative bei der Gemeinde melden und einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen.

Die Daten für das Wählerverzeichnis stammen aus den Daten der Meldebehörde. Wer am Wahltag bereits länger als drei Monate in der Gemeinde gemeldet ist, erhält spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung per Post.

Wer drei Wochen vor dem Wahltag noch keine Wahlbenachrichtung erhalten hat, sollte am besten sofort mit dem Rathaus vor Ort Kontakt aufnehmen. Unter Umständen sind sind manche Personen noch nicht im Wählerverzeichnis gelistet und müssen einen Antrag auf Eintragung stellen.

Beantragung eines Wahlscheins

Die Online-Beantragung eines Wahlscheins mit Briefzustellung ist möglich bis zum 4. Juni, 16 Uhr.