StadtnachrichtEN

Der Gemeinderat beriet und beschloss am 27. Juli 2020


Anwesend: der Bürgermeister und 16 Stadträte
 
In der Sitzung vom vergangenen Montag wurden Ersatzbeschaffungen für den Fuhrpark im Bauhof vergeben sowie die Erweiterung und Umgestaltung des Gastronomiebereichs des Wirtshaus Scheerer-Mühle genehmigt. Zudem stimmte der Gemeinderat der Corona-Hilfe für Vereine sowie der Vereinsjugendförderung 2020 zu. Weiterhin wurde dem Jahresabschluss 2019 der Servicegesellschaft Oberkochen für Facility Management und Anlagen – S.O.F.A. sowie der Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle bei der Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb – GEO zugestimmt. Die Erneuerung und Modernisierung der Straßenbeleuchtung wurde beschlossen.
 
1. Bürgerfragestunde
 
Anfragen aus der Mitte der Bürgerschaft wurden vom Vorsitzenden wie folgt beantwortet:
 
-      Der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Königsbronn-Heidenheim-Oberkochen wurde
       bereits genehmigt und eine entsprechende Satzung liege vor. Noch in dieser Woche sei eine
       Verbandsversammlung geplant, in welcher weitere wichtige Angelegenheiten geklärt werden. Eine
       Erschließung zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht geplant.
-      Die Stadt spreche sich grundsätzlich positiv für die Prüfung des Trassenausbaus „Autobahnzubringers
       am Pulverturm“ aus.
-      Die Planungen bezüglich dem Bau des neuen Kinderhauses in Kooperation mit der Firma Carl Zeiss
       laufen derzeit.
-      Die Stadt habe noch mangels konkreter Vorgaben noch kein weitreichendes Hygienekonzept für die
       Nutzung der Dreißentalhalle für Vereine erstellt. Es sei schwer abzuschätzen, welche Schutzmaßnahmen
       von Bund und Land nach der Sommerpause vorgeschrieben werden. Bei weiterhin positiver Entwicklung
       der Corona-Pandemie könne der Normalbetrieb im Herbst wiederaufgenommen werden.
-      Es wurde davon abgeraten, Veranstaltungen für das Jahr 2021 schon jetzt abzusagen.
 
2.  Fuhrpark Bauhof; Ersatzbeschaffungen
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Beschaffung des Teleskopstaplers an die günstigste Bieterin, die Fa. Staplerwelt Süd GmbH, Bietigheim-Bissingen, zum Angebotspreis von 119.986,25 €, die Beschaffung des Dreiseitenkippers an die günstigste Bieterin, die Fa. B+R Autohaus GmbH, Ulm, zum Angebotspreis von 43.554,00 € und die Beschaffung der Abrollmulde mit Krananbau an die günstigste Bieterin, die Fa. Kurz, Stimpfach, zum Angebotspreis von 49.905,03 € zu vergeben. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.000 € wurde genehmigt.
 
3. Wirtshaus Scheerer Mühle;
     Umsetzung des gemeinsamen Antrags der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vom 27. November 2019
     zur Erweiterung und Umgestaltung des Gastronomiebereichs

 
In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 27.11.2019 wurde von allen Gemeinderat vertretenen Fraktionen ein Antrag auf Erstellung eines Lagerraums im Foyer des Mühlensaals mit einer Größe von ca. 4 m x 2,5 m gestellt.
 
Die Stadtverwaltung hat hierzu gemeinsam mit dem Architekturbüro Tröster+Deucker, Rainau-Buch, einen Vorschlag erarbeitet. Dieser sieht vor, die Nebenräume (Flur, Büro und Umkleide mit Toilette) des Gastronomiebereichs zusammenzufassen und künftig als ein gemeinsames, 28 m² großes Kühl- und Trockenlager zu nutzen.
 
Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Architekturbüros ACT Tröster+Deucker, Rainau-Buch, zur Umgestaltung der Nebenräume im Gastronomiebereich einstimmig zu. Grundlage bilden die Pläne und die Kostenschätzung vom 24.06.2020. Des Weiteren wurden die überplanmäßigen Kosten in Höhe von 20.000 € genehmigt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Bauvorhaben baurechtlich genehmigen zu lassen und die Baumaßnahme noch in diesem Jahr in Abstimmung mit den Pächtern zu realisieren. Mit der Realisierung des dargestellten Vorschlags werde der gemeinsame Antrag als erledigt betrachtet.
 
4. Corona-Hilfe der Stadt für Vereine
 
Auf die Berichterstattung an anderer Stelle dieser Homepage wird verwiesen.
 
5. Vereinsjugendförderung 2020

 
In den Ausgaben des Amtsblatts der Stadt Oberkochen vom 27.03., 03.04. und 09.04.2020 wurden die Vereine in Oberkochen aufgefordert, ihre Zuschussanträge zur Vereinsjugendförderung bis spätestens Montag, 04.05.2020 bei der Stadtverwaltung einzureichen.
 
Von verschiedenen Vereinen wurden entsprechende Zuschussanträge gestellt.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Zuwendungen in Höhe von insgesamt 43.100,00 € an die Vereine auszubezahlen.
 
6.  Jahresabschluss 2019 der Servicegesellschaft Oberkochen für Facility Management und Anlagen – S.O.F.A
 
Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss 2019 der Servicegesellschaft Oberkochen für Facility Management und Anlagen – S.O.F.A. GmbH zustimmend zur Kenntnis. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung dem Jahresabschluss wie folgt zuzustimmen:
1. Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2019 beträgt 41.123,69 €.
2. Der Gewinn wird in die Gewinnrücklage eingestellt.
3. Die Geschäftsführung wird entlastet.
 
7. Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle bei der Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb – GEO;
     Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Oberkochen und der GEO

 
Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung von Strom und Erdgas mit der Gemeinde Essingen und der Stadt Heubach einstimmig zu. Der Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle bei der GEO wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle bei der GEO in der Gesellschafterversammlung zu beschließen. Des Weiteren wurde der Bürgermeister ermächtigt, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der GEO abzuschließen, in der unter anderem die konkrete Abwicklung der Energiebeschaffung sowie die operativen Dienstleistungen festgelegt werden.
 
8. Erneuerung und Modernisierung der Straßenbeleuchtung;
    Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

 
Die Stadtverwaltung ging im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2020 davon aus, dass für die Erneuerung und Modernisierung der Straßenbeleuchtungsleistungen nicht mehr als 40.000 € im Finanzhaushalt benötigt werden. Zwischenzeitlich hat sich der Umfang der notwendigen Maßnahmen verändert.
  
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die überplanmäßigen Ausgaben für die Erneuerung und Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 50.000 €.
 
9.  Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
 
Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung vom 11. Mai der
 
·         Gewährung eines Darlehens der Stadt Oberkochen an die Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb mbH – GEO
 
      und
 
·         der Zuführung von Kapital an die Stadtwerke Oberkochen GmbH zur Stärkung des Eigenkapitals
 
zu.
 
10.  Anfragen der Gemeinderäte
 
Fragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden nicht gestellt.