StadtnachrichtEN

Coronavirus: Verordnungen, Hilfsangebote und Anlaufstellen in der Übersicht


Städtische Hotline für Notversorgung


Die Stadtverwaltung hat ab sofort eine Hotline für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet, die in der aktuellen Situation nicht in der Lage sind, selbst einzukaufen oder über Angehörige oder Nachbarn einkaufen zu lassen. Die Notfalltelefonnummer lautet

(07364) 27-444

 
und ist montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr erreichbar.

Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg


Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten seit Sonntag, 29. März 2020.


Aktuelle Informationen des Landratsamts Ostalbkreis


Das Landratsamt Ostalbkreis informiert darüber, dass am Freitag, 27. März, eine Allgemeinverfügung des Landkreises zur häuslichen Isolation von Corona-Infizierten und Kontaktpersonen ersten Grades erlassen wurde. Die Allgemeinverfügung trat am Samstag, 28. März, in Kraft und ist auf der Internetseite www.ostalbkreis.de in der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ in vollem Wortlaut veröffentlicht.

Die Allgemeinverfügung des Ostalbkreises regelt, welche Personen sich wie lange häuslich absondern, also in häusliche Isolation begeben müssen. Gemäß den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts stellt die häusliche Isolation ein adäquates und erforderliches Mittel dar, um im Sinne des Infektionsschutzes eine Weiterverbreitung des Corona-Virus frühzeitig zu verhindern.

Corona-Erkrankte müssen sich ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens ihrer Erkrankung 14 Tage häuslich absondern. Die Krankheit wird dem Betroffenen bekannt, wenn er vom Gesundheitsamt die Bestätigung über ein positives Testergebnis erhält oder ihm sein Arzt mitteilt, dass er an COVID-19 erkrankt ist. 

Auch direkte Kontaktpersonen von Corona-Erkrankten müssen sich ab dem Zeitpunkt der Mitteilung durch das Gesundheitsamt, dass sie Kontaktperson sind, 14 Tage in ihrer Wohnung häuslich absondern, gerechnet ab dem Tag des letzten Kontakts mit der infizierten Person.

Der Erlass der Allgemeinverfügung durch das Landratsamt Ostalbkreis hat zur Folge, dass Corona-Erkrankte und Kontaktpersonen nun keine Bescheide mehr direkt von den Bürgermeisterämtern ihres Wohnorts erhalten. Die Maßgaben der Verfügung gelten unmittelbar mit Bekanntwerden der Corona-Erkrankung bzw. des Status als Kontaktperson.

Das Landratsamt Ostalbkreis weist ausdrücklich darauf hin, dass der behördlichen Anordnung der häuslichen Isolation unbedingt Folge zu leisten ist. Verstöße werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet.

Öffnungszeiten der Fieberambulanz auf dem Greutplatz Aalen und Sprechzeiten der Corona-Hotlines des Landratsamts

 
Am Samstag, 4. April, hat die Fieberambulanz der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg auf dem Greutplatz in Aalen ihren Betrieb aufgenommen. Seitdem werden Patienten mit fieberhaftem Infekt von den niedergelassenen Ärzten im gesamten Ostalbkreis an die Fieberambulanz verwiesen.
 
Bei auftretenden Krankheitssymptomen sollte zunächst der Hausarzt telefonisch kontaktiert oder außerhalb der Praxiszeiten die Notfallnummer der Kassenärztlichen Vereinigung Tel. 116 117 angerufen werden.
 
Die Öffnungszeiten der Fieberambulanz sind täglich - auch an Sonn- und Feiertagen, also auch über das gesamte verlängerte Osterwochenende - von 8:00 bis 19:00 Uhr.
 
Das Landratsamt Ostalbkreis bietet im Zusammenhang mit Corona mehrere Hotlines an.

Auf der Homepage des Landratsamts gibt es ständig aktualisierte Informationen oder Hilfsangebote zum Thema Corona.

Allgemeinverfügung mit Ausnahmen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit und der täglichen Höchstarbeitszeit


Der Ostalbkreis hat eine „Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)“ erlassen, die am 19. März in Kraft trat.
 
Die Allgemeinverfügung des Landkreises soll dazu dienen, die Leistungsfähigkeit von Betrieben, Infrastruktur und Einrichtungen sicherzustellen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie unverzichtbar sind. Sie regelt, dass Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen auch Sonn- und Feiertagsarbeit vorsehen können. So soll etwa der Warentransport von Gütern des täglichen Bedarfs, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden oder zur medizinischen Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten benötigt werden, sichergestellt werden.
 
Außerdem regelt die Allgemeinverfügung die Möglichkeit, von der täglichen Höchstarbeitszeit abzuweichen, z. B. für Not- und Rettungsdienste sowie für Feuerwehr, Krankenhäuser und andere Bereiche, deren Arbeitsfähigkeit derzeit als „systemkritische Bereiche“ besonders wichtig ist, wie verschiedene Behörden, Presse, Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben und Landwirtschaft. Die Ausnahmen sind zeitlich bis zum 30. Juni 2020 befristet.
 
Die vollständige Allgemeinverfügung ist auf der Homepage des Landratsamts Ostalbkreis www.ostalbkreis.de in der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ zum Download eingestellt.


Anlaufstellen und Hotlines


Allgemeine Corona-Hotline
07361 503-1900 oder -1901
E-Mail: corona@ostalbkreis.de
Montag bis Freitag:
8:00 bis 16:00 Uhr
Samstag und Sonntag:
10:00 bis 14:00 Uhr
 
Hotline bei Fragen zur Entisolierung
07361 503-1128 oder -1129
E-Mail: entisolierung@ostalbkreis.de
täglich
  • Karfreitag, 10.04.2020: nicht besetzt
  • Ostersamstag, 11.04.2020: 8:00 bis 16:00 Uhr
  • Ostersonntag, 12.04.2020 und Ostermontag: 13.04.2020 nicht besetzt

Beratungsangebot der Familien-/ Erziehungsberatungsstelle
E-Mail: corona-familienberatung@ostalbkreis.de

Hotline für emotional belastete Corona-Erkrankte
07361 503-1919
Montag bis Freitag von 10:00 bis 14:00 Uhr
  • Karfreitag, 10.04.2020: nicht besetzt
  • Ostersamstag, 11.04.2020: 8:00 bis 16:00 Uhr
  • Ostersonntag, 12.04.2020 und Ostermontag: 13.04.2020 nicht besetzt

Fragen zu Verdienstausfallentschädigung bzw. Erstattung an den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
E-Mail: entschaedigung-corona@ostalbkreis.de

Gesundheitsamt


Das Gesundheitsamt stellt ebenfalls Informationen zum Coronavirus bereit.

07361 503-1900 oder -1901
corona@ostalbkreis.de

  •  Karfreitag, 10.04.2020: nicht besetzt
  • Ostersamstag, 11.04.2020: 10:00 bis 14:00 Uhr
  • Ostersonntag, 12.04.2020 und Ostermontag, 13.04.2020: nicht besetzt


Hilfe für Unternehmen


Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat am 22. März 2020 ein Soforthilfeprogramm für von der Corona-Pandemie geschädigte Einzelselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe beschlossen. Damit soll ihnen eine finanzielle Soforthilfe gewährt werden, insbesondere um die wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren.
 
Bei der Soforthilfe handelt es sich um verlorene Zuschüsse, die nicht mehr zurückbezahlt werden müssen. Antragsberechtigt sind Industrie-, Handwerks- und Handelsunternehmen im Sinne der KMU-Definition der Europäischen Union1 mit bis zu 50 Beschäftigten, wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten und Einzelselbständige, soweit sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.
 
Die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstandene existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder die Liquiditätsengpässe/Umsatzeinbrüche/Honorarausfälle sind durch Eidesstattliche Versicherung schriftlich auf den amtlich vorgesehenen Antragsformularen zu bestätigen. Die Bewilligungsbehörde behält sich eine Überprüfung der Angaben im Antragsformular und der wirtschaftlichen Verhältnisse vor. Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung bieten die Onlineberatungen der Kammern und Verbände.
 
Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses zunächst für drei Monate in Höhe von bis zu
  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Einzelselbständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.
 
Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse ist die L-Bank. Eine inhaltliche Vorprüfung erfolgt durch die Kammern (Gutachterstelle). Anträge sind bis auf Weiteres an die zuständige Kammer zu richten. Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar.
 
Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind auszufüllen und mit den auf dem Formular vorgesehenen Erklärungen zu unterschreiben und eingescannt bei der sachlich und örtlich zuständigen Kammer elektronisch einzureichen. Zuständig für alle Einzelselbstständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft sind die Industrie- und Handelskammern, ansonsten die Handwerkskammern. Die zuständige Kammer bestätigt die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter. Die Finanzhilfe wird von der L-Bank unmittelbar auf das Konto des Antragstellers respektive des Zuschussempfängers angewiesen.

Die IHK Ostwürttemberg stellt eine Sonderseite zu Corona online.

Die HK Ulm bietet Soforthilfe für Unternehmen an.