StadtnachrichtEN

Öffentliche Auslegung des 2. Bebauungsplan-Entwurfs „Schwörz II“, 1. Änderung

Öffentliche Bekanntmachung

Um den geplanten Bau eines Schwimmbades sowie einer Sport- und Veranstaltungshalle zu ermöglichen hat der Gemeinderat der Stadt Oberkochen beschlossen, den Bebauungsplan „Schwörz II“ zu ändern.
 
Der Gemeinderat der Stadt Oberkochen hat dazu am 30.09.2019 in öffentlicher Sitzung die im Zuge der öffentlichen Auslegung des 1. Entwurfes des Bebauungsplans „Schwörz II“, 1. Änderung und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan eingegangenen Stellungnahmen behandelt und beschlossen, den 1. Entwurf des vorgenannten Bebauungsplans zu ändern. Eine Berichtigung im Teil C des Textteils zum Bebauungsplan nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung am 04.11.2019 vor.
 
Folgende Änderungen gegenüber dem 1. Entwurf des Bebauungsplans wurden in den 2. Entwurf eingearbeitet:
 
·           Redaktionelle Konkretisierungen, wie z. B: Mindestqualität bei Pflanzgeboten gilt für Bäume, Angabe der
            Flurstücksnummer des Schwarzen Kochers, Eintragung der Bestandshöhenlinien und einheitliche
            Verwendung des Begriffes „Einfriedung“.
 
·           Redaktionelle Anpassungen und Ergänzungen, wie z. B. beim Hinweis zum Denkmalschutz und der
            zeichnerischen Unschärfe der Flurstücksgrenze.
 
·           Ergänzende Ausführungen in der Begründung zum Bebauungsplan zu den Grundsätzen der
            Bauleitplanung (§ 1 Abs. 3 bis 5 des Baugesetzbuches – BauGB) und zum sparsamen
            Umgang mit Grund und Boden (§ 1a Abs. 2 BauGB).
 
·           Anpassung der Pflanzgebote und der Pflanzbindungen an die sich inzwischen weiterentwickelte
            Bauplanung des neuen Schwimmbades sowie des Sport- und Veranstaltungshallenneubaus.
 
Das Plangebiet befindet sich im nördlichen Stadtgebiet von Oberkochen in der Kocheraue. Das Plangebiet umfasst das Flurstück Nr. 1409 vollständig (Aalener Straße 88) sowie eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 2131/9 (Aalener Straße).
 
Für den Geltungsbereich ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans des Planungsbüros HPC AG in der Fassung vom 18.09.2019 maßgebend. Der Planbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:
 
Abgrenzungsplan Bebauungsplan Schwörz II
 
 
Bebauungsplan der Innenentwicklung (gem. § 13a BauGB)
 
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und ohne Umweltbericht aufgestellt.
 
 
Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen (gem. § 4a Abs. 3 BauGB)
 
Der Gemeinderat hat bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
 
 
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB)
 
Der 2. Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit zugehöriger Begründung werden vom 18. November 2019 bis einschließlich 20. Dezember 2019 öffentlich ausgelegt.
 
Die Auslegung findet im Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauwesen im Rathaus Oberkochen, Eugen-Bolz-Platz 1, 4. Obergeschoss, zu den üblichen Dienstzeiten (Mo.–Mi. 9.00-11.00 Uhr und 14.00-16.00 Uhr, Do. 9.00-11.00 Uhr und 14.00-18.00 Uhr, Fr. 9.00-12.00 Uhr) statt. Die Pläne hängen mit dem Textteil und der Begründung dort zur allgemeinen Einsichtnahme auf dem Flur aus.
 
Nach vorheriger telefonischer Anmeldung (Telefon: 07364/27-403) haben Sie die Möglichkeit, die Planung mit einem sachkundigen Beschäftigten des Geschäftsbereichs zu erörtern.
 
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen darüber hinaus unter
https://www.oberkochen.de > Wirtschaft + Wohnen > Bauleitplanung >
Aktuelle Beteiligungsmöglichkeiten - Bebauungspläne >
Öffentliche Auslegung Schwörz II, 1. Änderung (2. Entwurf)
zum Download bereit.
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplans - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – bei der Stadtverwaltung abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Oberkochen, den 05.11.2019
 
gez. Traub
(Bürgermeister)